Vereinssatzung

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Satzung

PRÄAMBEL

Soweit in dieser Satzung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form verwendet werden, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise.

§ 1 NAME UND SITZ

1.1 Der Verein führt den Namen Dauer-Kleingärtnerverein Eicken-Bruche e.V. und hat seinen Sitz in Melle.

1.2 Der Kleingärtnerverein ist Mitglied im “Bezirksverband Osnabrück der Kleingärtner e.V.“

1.3 Der Kleingärtnerverein ist unter der Vereinsregisternummer VR 1944 beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen.

1.4 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1.5 Der Gerichtsstand ist Osnabrück.

§ 2 ZWECK UND AUFGABE

2.1 Der Kleingärtnerverein ist parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich unabhängig.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung sowie des Bundeskleingartengesetzes.

2.2 Gemeinnützigkeitsbestimmungen

2.2.1 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2.2.2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.2.3 Der Verein wird die Voraussetzung der Steuerbegünstigung erfüllen und die tatsächliche Geschäftsführung gemäß der Gemeinnützigkeitsbestimmungen der AO satzungsgemäß durchführen.

2.3 Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei.

Der Verein strebt an:

2.3.1 Die Schaffung und Erhaltung von Kleingärten als Teil des öffentlichen Grüns im Interesse der Gesunderhaltung der gesamten Bevölkerung zu fördern.

2.3.2 Das Interesse für den Kleingarten als Teil des öffentlichen Grüns in der Bevölkerung zu wecken und zu intensivieren, um den Menschen die enge Verbindung zur Natur zu erhalten.

2.3.3 Alle Maßnahmen zu fördern, die sicherstellen, dass öffentliche Grünflächen und Kleingartenanlagen dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

2.3.4 Die Kleingartenbewirtschaftung zu pflegen und die Mitglieder fachlich zu beraten.

§ 3 MITGLIEDSCHAFT

3.1 Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten.

3.2 Jede geschäftsfähige Person kann sich um die Mitgliedschaft bewerben. Sie ist persönlich, nicht vererbbar und auch nicht übertragbar.

3.3 Die Mitgliedschaft wird auf Antrag in gesetzlicher Schriftform (original Unterschrift) erworben.

Die Aufnahme wird vom Vorstand schriftlich bestätigt. Eine Aufnahmegebühr ist zu zahlen,

deren Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. Gründe für eine etwaige Ablehnung brauchen nicht angegeben zu werden.

3.4 Durch seine Beitrittserklärung erkennt das neue Mitglied die jeweils gültige Satzung als rechtsverbindlich an.

Das Mitglied erkennt die vor seinem Beitritt gefassten Mitgliederbeschlüsse uneingeschränkt an. Das Mitglied verpflichtet sich, neben dem Vereinsbeitrag auch die Beiträge zu bezahlen, die der Verein den übergeordneten Fachverbänden schuldet sowie die vom zuständigen Landesverband herausgegebene Mitgliederzeitung zu beziehen und zu finanzieren.

3.5 Jede, mit dem Mitglied in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Hausstand lebende Person, kann auf ihren Antrag Mitglied werden, ohne einen Aufnahmebeitrag und Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Diese beitragsfreie Mitgliedschaft ist an die Dauer des gemeinsamen Hausstands gebunden.

§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

4.1 Jedes Mitglied hat das Recht:

a) Das aktive und passive Wahlrecht innerhalb des Kleingärtnervereins auszuüben.

b) Anträge und Vorschläge einzubringen und vorzutragen.

c) An Beschlussfassungen in den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und durch sein Stimmrecht mitzuwirken, dies gilt nicht für beitragsfreie Mitglieder im Sinne von § 3.5, es sei denn, dass der Partner verhindert ist, an der Versammlung teilzunehmen.

d) Die Niederschriften der Mitgliederversammlungen einzusehen.

e) Veranstaltungen und Schulungen des Kleingärtnervereins zu besuchen und Einrichtungen des Kleingärtnervereins nach Maßgabe der getroffenen Beschlüsse zu nutzen.

f) Seinen auf Grund der Mitgliedschaft zur kleingärtnerischen Nutzung überlassenen Kleingarten unter Beachtung der geltenden Satzungsbestimmungen, der Gartenordnung und des Unterpachtvertrages zu bearbeiten und zu gestalten.

g) Das Recht zur kleingärtnerischen Nutzung ist kein Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB.

4.2 Jedes Mitglied hat die Pflicht:

a) Das Ansehen des Vereins zu wahren und zu fördern, sowie jederzeit seine Interessen zu vertreten.

b) Den finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein zu den festgesetzten Terminen nachzukommen. Zahlungen werden zunächst auf die Mitgliedsbeiträge und Umlagen angerechnet. Schreibgebühren sind zu zahlen, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt werden. Für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen haften die Partner in einer Parzelle gemeinsam, wenn beide Personen als Mitglied angemeldet sind.

c) Die von der Mitgliederversammlung festgesetzte Gemeinschaftsarbeit zu leisten, an erforderlichen Nachtwachen, Notstandsarbeiten (z. B. Unwetterschäden, Brand, Rekultivierungs-, Herrichtungsarbeiten usw.), sowie an Natur- und Vogelschutzmaßnahmen auf Beschluss des Vorstandes teilzunehmen. Dies gilt pro Parzelle nur für ein Mitglied, welcher der Partner dieser Verpflichtung nachkommt, bleibt den Mitgliedern selbst überlassen.Über die Menge der zu leistenden Gemeinschaftsarbeitsstunden, Möglichkeiten der Ersatzleistung oder einer finanziellen Abgeltung entscheidet die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand (§ 9) ist von der Pflicht befreit, Gemeinschaftsarbeit leisten zu müssen, Fachberater und Beauftragte sind ebenfalls von dieser Pflicht befreit.

Gleiches gilt für Mitglieder ohne Garten (Ehrenmitglieder und Fördermitglieder).

d) Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung im Kleingarten durchzuführen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt zu beachten sind.

e) Die Errichtung von Baulichkeiten (von Menschenhand erschaffenes – insbesondere umbauter Raum – erst dann zu beginnen, wenn der geschäftsführende Vorstand die Zustimmung in gesetzlicher Schriftform (original Unterschrift) erteilt hat

f) Die Nutzung der Laube als Dauerwohnraum zu unterlassen.

g) Die jeweils gültige Gartenordnung zu beachten und die sonstigen Anordnungen des Vorstandes oder seiner Beauftragten zu befolgen.

h) Namensänderung und Wohnungswechsel (Änderung der Anschrift) unverzüglich dem Vorstand in Textform (schriftlich) mitzuteilen. Willenserklärungen und alle übrigen Schriftstücke gelten dem Mitglied auch dann als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein in Textform
mitgeteilte Anschrift gerichtet sind.

i) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die keinen Garten haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung eingeschränkt werden. Dies gilt nicht für Mitglieder des Vorstands.

§ 5 ERLÖSCHEN DER MITGLIEDSCHAFT

5.1 Die Mitgliedschaft erlischt:

5.1.1 Durch Auflösung des Vereins.

5.1.2 Durch Kündigung, die nur zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen kann und dem Vorstand in gesetzlicher Schriftform (original Unterschrift) bis spätestens 31. Juli zugegangen sein muss.

5.1.3 Durch Tod.

Bei bestehendem Unterpachtvertrag fällt der Garten an den Verein zurück.

Es gelten die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes § 12 in der Fassung des Jahres 2018.

5.1.4 Durch Ausschluss.

Der Ausschluss kann durch den Vorstand erst ausgesprochen werden, wenn dem Betroffenen innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu rechtfertigen.

Der Ausschließungsbeschluss mit Begründung ist dem Mitglied in schriftlicher Form bekanntzumachen. Dem Mitglied steht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe das Recht zu, dem Ausschluss in gesetzlicher Schriftform zu widersprechen und die Entscheidung der Mitgliederversammlung zu beantragen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

5.2 Ausschlussgründe sind:

5.2.1 Nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Gartens nach erfolgloser Mahnung in gesetzlicher Schriftform durch den Vorstand

5.2.2 Ehrloses oder unsittliches Verhalten.

Der Ausschluss sollte erfolgen, wenn sich das Mitglied, oder mit seiner Duldung, eines seiner volljährigen Familienmitgliedern innerhalb des vom Verein betreuten Geländes des Diebstahls schuldig gemacht hat; und / oder wenn das Mitglied, oder mit seiner Duldung, eines seiner volljährigen Familienmitglieder oder einer seiner Besucher/Gäste den sozialen Frieden in der Vereinsanlage stört, den Vorstand oder dessen Beauftragte trotz erfolgter Abmahnung beleidigt. 5.2.3 Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen innerhalb eines Monats nach erfolgloser Mahnung in Textform durch den Vorstand

5.2.4 Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit oder deren Ersatzleistungen nach erfolgloser Mahnung in Textform durch den Vorstand.

5.2.5 Schädigung der Vereinsinteressen.

5.2.6 Beleidigung des Vorstandes.

5.2.7 Errichtung von Baulichkeiten (von Menschenhand erschaffenes) oder Vornahme von Veränderungen ohne die erforderliche Zustimmung des Vorstandes in gesetzlicher Schriftform (siehe § 4.3.5).

5.2.8 Weiterverpachtung oder Überlassung des Gartens an einen Dritten.

5.2.9 Lagerung und Benutzen von Waffen im Kleingartengelände.

5.3 Vorbehaltlich entgegenstehender oder ändernder Bestimmungen des BKleingG erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft auch der zwischen dem Kleingärtnerverein und dem Mitglied abgeschlossenen Unterpachtvertrag. Aus der Mitgliedschaft kann kein Eigentum am
Vereinsvermögen erworben werden. Zur Deckung etwaiger Verpflichtungen können Garteneinrichtungen, loses und festes Inventar, die im Eigentum des Mitgliedes stehen, vom Verein für seine Forderungen im Rahmen der Vermieterpfändung gepfändet werden.

§ 6 ORGANE DES VEREINS

6.1 Organe des Vereins sind:

6.1.1 Die Mitgliederversammlung

6.1.2 Der Vorstand.

§ 7 DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

  1.  

7.2 Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie ihr vorbehalten sind. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass der Verhandlungs- / Beratungsgenstand bei der Einberufung/Einladung benannt oder auf die Tagesordnung gesetzt worden ist (siehe § 8.4.8)

§ 8 EINBERUFUNG UND AUFGABE DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

8.1 Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt und soll im ersten Quartal des neuen Jahres erfolgen. Weitere Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder vom Vorstand einberufen. Der Antrag muss in gesetzlicher Schriftform (original Unterschriften der Antragsteller) abgefasst und begründet sein. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn die Kassenprüfer es verlangen. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens 6 Wochen vor der Versammlung dem Vorstand zugegangen sein.

8.2 Die Einladungen sollen vier Wochen vorher in Textform per Mail oder Brief erfolgen. Sie können zusätzlich durch Aushang in den Schaukästen auf dem Vereinsgelände zur Kenntnis gebracht werden. Die Tagesordnung ist mit der Einladung bekannt zu geben.

8.3 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder von seinem Stellvertreter, (stellvertretender Vorsitzender), oder von einem von der Versammlung in offener Abstimmung gewählten Versammlungsleiter geleitet. Für die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung beschlossen werden.

8.3.1 Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, erfolgt eine Stichwahl. Führt auch sie zu keiner Mehrheit, werden 2 weitere Wahlgänge durchgeführt. Ist auch dann kein Wahlergebnis vorhanden, entscheidet das Los. Das Losverfahren bestimmt der Versammlungsleiter. Ein Ausscheiden von Kandidaten ist nicht zulässig.

8.4 Aufgabe der Mitgliederversammlung ist:

a) Geschäfts- und Kassenberichte entgegenzunehmen.

b) Den Vorstand voll oder teilweise zu entlasten.

c) Die Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer zu wählen

d) Über Satzungsänderungen zu beschließen.

e) Beiträge, Umlagen und Zahlungstermine festzusetzen.

Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs, über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus, kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Diese Umlagen können jährlich bis zum Fünffachen des Jahresbeitrages betragen.

f) Über die Gemeinschaftsarbeit und deren Ersatzleistungen zu befinden.

g) Den vom Vorstand für das Geschäftsjahr vorgelegten Haushaltsentwurf zu beraten, ggf. zu ändern und zu genehmigen

h) Anträge zu erledigen.

Anträge die auf einer Mitgliederversammlung behandelt – nicht beschlossen – werden sollen, sind spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand in gesetzlicher Schriftform
(original Unterschrift) einzureichen. Verspätet eingegangene Anträge bedürfen, wenn sie behandelt -nicht beschlossen- werden sollen, der Unterstützung von einem Drittel der erschienenen Mitglieder. Anträge, die nicht mit der Einladung bekannt gegeben wurden, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung rechtswirksam entschieden werden.

i) Bei der Ernennung von Ehrenmitgliedern beteiligt zu werden.

j) Bei Widerspruchsverfahren zum Vereinsausschluss endgültig zu entscheiden (§ 5.1.4).

8.5 Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl
der erschienenen Mitglieder beschlussfähig

8.6 Beschlüsse werden, soweit keine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind “als nicht erschienen“ zu zählen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, ausgenommen bei Wahlen.

8.6.1 Qualifizierte Mehrheiten sind erforderlich:

a) bei Satzungsänderungen – drei Viertel der erschienenen Mitglieder,

b) bei Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins – drei Viertel der erschienenen Mitglieder,

c) bei Beschlussfassung über die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern – zwei Drittel der erschienenen Mitglieder.

8.7 Über den Verlauf jeder Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die bei der nächsten Versammlung genehmigt werden muss und vom Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

8.8 Satzungsgemäß gefasste Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich.

8.9 Schriftliche Mitgliederabstimmungen, nach BGB § 32 Abs. 2, sind ausgeschlossen.

 

§ 9 DER VORSTAND

9.1 Der Vorstand besteht aus:

a) Dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter ( stellvertretender Vorsitzender)

b) Dem Kassenführer

c) Dem Schriftführer 9.2 Der Vorsitzende, der Stellvertreter, der Kassenführer und der Schriftführer sind der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei von ihnen, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, sind zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins
berechtigt. Sofern diese Ämter nicht besetzt oder die Amtsinhaber verhindert sind, sind die übrigen Vorstandsmitglieder zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins gemeinsam berechtigt.

9.3 Die übrigen Vorstandsmitglieder gemäß 10.2 sind stimmberechtigte Beisitzer.

§ 10 VORSTANDSWAHL UND GESCHÄFTSLEITUNG

10.1 Der Vorstand wird aus der Mitgliederversammlung durch Zuruf oder auf Antrag des Vorstandes oder eines Mitgliedes für eine zweijährige Amtszeit gewählt.Über einen Antrag auf “geheime Wahl“ entscheidet die Mitgliederversammlung in offener Abstimmung.

In jedem Jahr scheiden Vorstandsmitglieder aus und zwar:

– In den ungeraden Jahren der stellvertretende Vorsitzende und der Kassierer.

– In den geraden Jahren der Vorsitzende und der Schriftführer.

Die Amtszeit läuft jeweils bis zur Beendigung der Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig.

Kandidaten können in Abwesenheit gewählt werden, sofern sie vor der Jahreshauptversammlung im Falle ihrer Wahl ihre Zustimmung in Schriftform gegeben haben.

Sofern Vorstandsämter nicht besetzt sind, kann der Vorstand sich selbständig für den Rest der Amtszeit ergänzen, jedoch nur, wenn die Amtsdauer noch mehr als 6 Monate betragen würde.

10.2 Die Fachberater und die Beauftragten (Gerätewart, Aufsichtsleute für die Gemeinschaftsarbeit und Sonderbeauftragte) werden vom Vorstand in ihr Amt berufen.

10.3 Sollte bei der Wahl kein Kandidat zur Amtsübernahme bereit sein und der alte Vorstand kandidiert nicht wieder, werden die Amtsgeschäfte vom bisherigen Vorstand kommissarisch weitergeführt.
Dies gilt nur für den Vorstand nach § 9.1 der Satzung. Er beruft in einem angemessenen Zeitraum eine erneute Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstandes ein.

10.4 Der Vorstand arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung

können den Vorstandsmitgliedern Ehrenamtspauschalen gezahlt werden. Die Steuer- bzw. Abgaberechtlichen Vorschriften hat der Empfänger der Aufwandsentschädigung / Ehrenamtspauschale zu beachten.

Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener sonstiger Kosten, wie z.B. Fahrtkosten, bleiben davon unberührt.


10.5 Vorstandssitzungen können per Rundruf oder in Textform (z.B. Fax oder E-Mail), einberufen werden. Die Vorgabe einer Tagesordnung ist nicht erforderlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder – darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter –
anwesend sind.

10.6 Der Vorstand ist auch dann beschlussfähig, wenn nicht alle Vorstandsposten besetzt sind oder in der Zeit zwischen den Wahlen frei werden.

10.7 Schriftliche Abstimmungen, nach BGB § 32 Abs. 2, sind ausgeschlossen.

10.8 Ist eine Willenserklärung dem Verein gegenüber abzugeben, muss sie in gesetzlicher Schriftform (original Unterschrift) erfolgen.

Es genügt die/der Abgabe/Zugang gegenüber einem Mitglied des Vorstandes (§ 9).

10.9 Der Vorstand besorgt alle Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen und Handlungen nach innen und außen, ohne Mitwirkung der Mitglieder bzw. der übrigen Vorstandsmitglieder vorzunehmen, Verträge abzuschließen und zu beenden. Der Vorstand ist ermächtigt, einzelne Vereinsmitglieder / (Unter)Pächter von den Leistungen aus der Satzung und / oder des (Unter)Pachtvertrages auf Dauer oder auch befristet freizustellen.

10.10 Über alle Vorstandssitzungen müssen Niederschriften angefertigt, vom Sitzungsleiter und Protokollführer unterschrieben und in der nächsten Sitzung bestätigt werden.

10.11 Mitteilungen an die Vereinsmitglieder, wie z.B. Rechnungen, Einladungen etc. können vom Vorstand auch per E-Mail geschrieben und versendet werden.

§ 11 BEITRÄGE, KASSEN- UND RECHNUNGSWESEN

11.1 Für jedes Geschäftsjahr muss der Vorstand einen Haushaltskostenvoranschlag aufstellen, in dem die zu erwartenden Ausgaben durch die zu erwartende Einnahmen gedeckt sein müssen. Dieser Haushaltskostenvoranschlag gilt bis zur Bestätigung oder Abänderung durch die Mitgliederversammlung. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung wird der Haushaltskostenvoranschlag zum Haushaltsplan für das jeweilige Geschäftsjahr. Über- und/oder außerplanmäßige Ausgaben bedürfen, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Mehreinnahmen gedeckt werden können, der Genehmigung der nachfolgenden Mitgliederversammlung.

11.2 Von der Mitgliederversammlung werden bei Bedarf maximal drei Kassenprüfer gewählt, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung und kann in Blockwahl erfolgen.

Mindestens zwei von ihnen prüfen einmal jährlich die Kasse, Kassenbücher und -belege sowie die Jahresabschlussrechnung auf Basis des Haushaltsplanes des jeweiligen Geschäftsjahres. Eine zusätzliche Kassenzwischenprüfung kann durchgeführt werden.

Über jede Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Kassenprüfern und dem Kassenführer zu unterzeichnen ist.

Dem Vorstand und der Mitgliederversammlung ist über jede Prüfung zu berichten.

§ 12 ÄNDERUNG DES ZWECKES – AUFLÖSUNG

12.1 Die Änderung des Vereinszweckes sowie die Auflösung des Vereins können nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die zu diesem Zweck besonders einzuberufen ist.

12.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bezirksverband e.V. der Kleingärtner Osnabrück, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke, vorrangig zur Förderung der Kleingärtnerei zu verwenden hat.

12.3 Beschlüsse, die eine Änderung des Vereinszweckes oder bei Auflösung eine Vermögensverfügung bedeuten, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 13 SATZUNGSÄNDERUNG

13.1 Der Vorstand ist ermächtigt, die vom Registergericht oder dem Finanzamt geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, soweit sie gesetzlich vorgegeben oder redaktioneller Art sind, selbständig vorzunehmen.

Dies gilt insbesondere für Satzungsänderungen, die auf Grund von Gesetzesänderungen oder der Rechtsprechung durchgeführt werden müssen, wenn diese Satzung betroffen ist.